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Strafrecht

Section: Rulings
Volume 69 (2014) / Issue 10, pp. 521-526 (6)
Published 09.07.2018
DOI 10.1628/002268814X13964330198075
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  • 10.1628/002268814X13964330198075
Summary
Die Entscheidung des BGH dreht sich um die Frage, unter welchen Umständen in einem anwaltlichen Mahnschreiben eine strafbare (versuchte) Nötigung liegen kann. Christian Jäger (JZ 2014, 526) stimmt nur im Ergebnis für den entschiedenen Fall zu, sieht aber in der Begründung keinen Beitrag zur Rechtssicherheit. Für die Verfallsentscheidung sei entgegen der Auffassung des Senats die Variante des »für die Tat« Erlangten einschlägig.