Strafrecht

Der BGH hat sich erstmals mit der Frage befasst, ob das unionsrechtliche Verbraucherleitbild die Auslegung des Betrugstatbestands beeinflussen kann. Thomas Rönnau und Kilian Wegner (JZ 2014, 1064) halten die Entscheidung-wie auch die Nichtvorlage an den EuGH-im Ergebnis für richtig, kritisieren aber Teile der Ausführungen des Senats zu den Voraussetzungen und Grenzen einer solchen unionsrechtskonformen Auslegung.