Strafrecht. Strafprozessrecht

Der 5. Strafsenat des BGH hat – um die Ablehnung eines Beweisantrags des Angeklagten als rechtsmissbräuchlich durch das Tatgericht zu bestätigen – die fragliche Beweistatsache kurzerhand selbst im Wege des Freibeweises aufgeklärt. Mohamad ElGhazi (JZ 2012, 1190) hält dies aufgrund der Doppelrelevanz der Tatsache für revisionsrechtlich nicht zulässig.