Strafrechtliche Verantwortlichkeiten bei der Strategischen Telekommunikationsüberwachung

Wichtige Kommunikationsknotenpunkte des Internets werden durch Geheimdienste einzelfallunabhängig und ohne konkreten Anlass überwacht. Dieser Beitrag arbeitet die durch das nationalstaatliche Strafrecht gezogenen Grenzen heraus, indem anhand eines Szenarios die in Betracht kommenden Tatbestände, die strafrechtlichen Verantwortlichkeiten sowie die Möglichkeiten der Strafverfolgung untersucht werden. Dabei konzentriert sich die Beleuchtung auf die strategische Überwachung inländischer, ausländischer und internationaler Telekommunikation durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Frage einer möglichen Straflosigkeit des einzelnen Geheimdienstmitarbeiters wegen der Berufung auf eine zwar rechtswidrige, aber verbindliche dienstliche Anweisung eines Vorgesetzten.