Sukzessionsschutz für Lizenzen im Immaterialgüterrecht – dargestellt am Beispiel der Patentlizenz

Im Wirtschaftsleben kommt es immer wieder vor, dass Patente, Marken und andere Erscheinungsformen des sog. geistigen Eigentums durch Rechtsgeschäft übertragen, verpfändet, mit einem Nießbrauch belastet oder sogar, z. B. im Fall der Abspaltung von Unternehmensteilen nach dem UmwG, von einer gesetzlichen Universalsukzession erfasst werden. Auch können Gläubiger des Rechtsinhabers im Wege der Zwangsvollstreckung oder durch Herbeiführung eines Insolvenzverfahrens auf das Patent bzw. die Marke zugreifen. Der vorliegende Beitrag untersucht die Frage, wie sich solche Änderungen der dinglichen Rechtslage auf Lizenzen auswirken, die der bisherige Inhaber des betroffenen Patents oder sonstigen Immaterialgüterrechts vorher erteilt hatte.