Law
Dana Burchardt
Transnationale Verfahrensgarantien
Die Entscheidung des BVerfG v. 22. 11. 2022 – 2 BvR 2480/10 u. a. (Europäisches Patentamt) im Kontext
Volume 78 (2023) / Issue 10,
pp. 451-458 (8)
Published 15.05.2023
Transnationale Verfahrensgarantien sind ein Element der Rechtsprechung nationaler und internationaler Gerichte, das mit Chancen und Risiken für die internationale Rechtsstaatlichkeit verbunden ist. Der Beitrag stellt die diesbezügliche Rechtsprechung des BVerfG dar und bewertet sie vor dem Hintergrund der ambivalenten Wirkungen solcher transnationaler Anforderungen sowie der einschlägigen Rechtsprechung von EGMR und EuGH.