Cover of: »Überwachungsgesamtrechnung«: Karlsruhe calculat?
Josef Franz Lindner, Johannes Unterreitmeier

»Überwachungsgesamtrechnung«: Karlsruhe calculat?

Section: Essays
Volume 77 (2022) / Issue 19, pp. 915-923 (9)
Published 30.09.2022
DOI 10.1628/jz-2022-0271
Published in German.
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  • 10.1628/jz-2022-0271
Summary
Das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht hat im Vorgriff auf das Ziel der Bundesregierung, die umstrittene Idee einer »Überwachungsgesamtrechnung« zu realisieren, das Modellkonzept für ein periodisches »Überwachungsbarometer für Deutschland« entwickelt, mit dem die »tatsächliche Überwachungslast« der Bürger messbar gemacht werden soll. Der Beitrag zeigt, dass das »Modellkonzept« seinem eigenen Anspruch, auf theoretisch wie empirisch fundierter Grundlage zu arbeiten, nicht gerecht wird und darauf ausgelegt ist, die Gesetzgebung im Sinne eines eindimensional-defizitären Freiheitsverständnisses zu determinieren.