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Cover of: Unabhängige Polizeibeauftragte
Jonas Botta

Unabhängige Polizeibeauftragte

Section: Legislation
Volume 77 (2022) / Issue 13, pp. 664-672 (9)
Published 27.06.2022
DOI 10.1628/jz-2022-0219
Published in German.
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  • 10.1628/jz-2022-0219
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Summary
Seit dem Jahr 2014 haben bereits sieben Bundesländer das Amt des unabhängigen Polizeibeauftragten eingeführt und auch die Bundesregierung plant ein Bundespolizeibeauftragtengesetz. Der Beitrag nimmt diese Entwicklung zum Anlass, um auf Grundlage der bisherigen Landesgesetze die Stellung, Aufgaben und Befugnisse der unabhängigen Polizeibeauftragten darzustellen, ihr Amt im Lichte des Verfassungsrechts zu beleuchten und aufzuzeigen, wie sie ihr Mandat effektiver ausfüllen könnten.