Inge Hanewinkel
Unbeachtlicher Motivirrtum über die Nächstberufenen bei Ausschlagung der Erbschaft
[Unbeachtlicher Motivirrtum über die Nächstberusschlagung der Erbschaft]
Section: Anmerkung: Bürgerliches Recht
Volume 78 (2023) /
Issue 19,
pp. 877-881
(5)
Published 29.09.2023
Published in German.
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- 10.1628/jz-2023-0277
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Der BGH sieht in dem Irrtum desjenigen, der eine Erbschaft ausschlägt, über die Personen, die an seiner Stelle zu Erben berufen werden, einen unbeachtlichen Motivirrtum, der nicht zur Anfechtung der Ausschlagungserklärung berechtigt. Inge Hanewinkel stimmt – nach kritischer Analyse der Begründung – im (dogmatischen) Ergebnis zu. Im Hinblick auf § 1931 BGB, der in Konstellationen wie der des entschiedenen Falles in unzeitgemäßer Weise zu Ungunsten des überlebenden Ehegatten wirke, sei der Gesetzgeber gefordert.