Uneidliche Falschaussage und Meineid vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Der Beitrag zeigt Umfang und Grenzen der Strafbarkeit einer Falschaussage vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen nach §§ 153, 154 StGB auf und untersucht die durch den neu eingefügten § 162 Abs. 2 StGB bedingten Folgen für die Strafbarkeit des Meineids vor Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestages und der Landesparlamente, verbunden mit einem konkreten Gesetzesvorschlag zur Neufassung des § 162 Abs. 2 StGB.