Law
Lars Brocker
Uneidliche Falschaussage und Meineid vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss
Volume 66 (2011) / Issue 14, pp. 716-722 (7)
Der Beitrag zeigt Umfang und Grenzen der Strafbarkeit einer Falschaussage vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen nach §§ 153, 154 StGB auf und untersucht die durch den neu eingefügten § 162 Abs. 2 StGB bedingten Folgen für die Strafbarkeit des Meineids vor Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestages und der Landesparlamente, verbunden mit einem konkreten Gesetzesvorschlag zur Neufassung des § 162 Abs. 2 StGB.