Verantwortung von Online-Plattformen

Die Regulierung von Plattformen berührt nicht nur die Grundrechte von Rechtsinhabern und Plattformbetreibern, sondern auch die Meinungs- und Informationsfreiheit der inhaltsnachfragenden Nutzer. Bei der Regulierung von Plattformen ist daher ein Rechts- und Interessenausgleich im Dreiecksverhältnis vorzunehmen; sämtliche Rechte und Interessen der Betroffenen müssen in einer gesetzlichen Regelung zur Plattformhaftung gespiegelt werden. Es muss insbesondere eine Symmetrie zwischen den Rechtsschutzmöglichkeiten von potenziell in ihren Rechten Verletzten und potenziellen Verletzern bestehen: Beschwerden müssen nicht nur möglich sein, wenn ein Inhalt rechtswidrig erscheint, sondern auch dann, wenn ein (vermeintlich) unrechtmäßiger Inhalt (vermeintlich) zu Unrecht gelöscht oder gesperrt worden ist. Gleichzeitig darf die Haftung der Plattform nicht über Gebühr ausgeweitet werden, um den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu wahren. In diesem Spannungsfeld entwickelt der Beitrag allgemeine und besondere Verkehrspflichten, entlang derer eine künftige Plattformregulierung ausgestaltet werden sollte.