Verfassungsfeindliche Betätigung einer Beamtin durch Delegitimierung des Verfassungsstaates und seiner Repräsentanten

Das OVG Rheinland-Pfalz hat die Entfernung einer Lehrerin aus dem Dienst bestätigt, die als Rednerin bei Kundgebungen und durch Beiträge in sozialen Medien wiederholt in einer von verfassungsfeindlicher Gesinnung getragenen Weise ihre Verfassungstreuepflicht verletzt habe. Andreas Nitschke stimmt im Ergebnis zu, hält aber die Betonung der Figur der »Delegitimierung des Staates« - auf die es für den entschiedenen Fall nicht ankam - für erörterungsbedürftig und untersucht Folgefragen.