Law

Alexander Blankenagel

Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Impfpflicht gegen Corona?

Section: Essays
JuristenZeitung (JZ)

Volume 77 () / Issue 6, pp. 267-275 (9)
Published 14.03.2022

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Die von der Politik beabsichtigte allgemeine Impfpflicht wäre verfassungswidrig. Die zur Verfügung stehenden Impfstoffe haben (zumal gegen die Omikron-Variante des Coronavirus) nur eine geringe Wirksamkeit. Die Impfnebenwirkungen sind gravierend, bis hin zum Versterben im Zusammenhang mit der Impfung. Sie sind im Vergleich mit den bei anderen Impfungen akzeptierten analogen Impfschäden auch nicht selten, sondern häufig. Schließlich wäre die Impfpflicht aus faktischen (Fehlen eines Impfregisters) und rechtlichen Gründen (Ineffizienz einer Sanktionierung mit Bußgeldern) nicht umsetzbar, daher auch deswegen ungeeignet und verfassungswidrig.
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