Verfassungsrecht

Die Entscheidung des BVerfG zur staatlichen Filmförderung behandelt mit der Kompetenzfrage im Bereich der Kultur, der Zulässigkeit von Sonderabgaben und der Legitimation pluralistisch zusammengesetzter Entscheidungsgremien mehrere staatsrechtliche Problembereiche. Christian Waldhoff (JZ 2014, 407) sieht jeweils eine Fortführung bereits angelegter Rechtsprechungslinien und weist auf Schwierigkeiten bei der Überprüfung der gesetzgeberischen Bewertung von Tatsachengrundlagen hin.