Verfassungsrecht

Die Entscheidung des Ersten Senats des BVerfG erklärt eine klarstellende Gesetzesänderung im Körperschaftsteuerrecht aufgrund ihrer Rückwirkung für nichtig. Oliver Lepsius (JZ 2014, 488, in diesem Heft) wirft dem Senat eine Verkennung des grundgesetzlichen Verhältnisses von Gesetzgebung und Rechtsprechung sowie die Abkehr von bisherigen Kriterien für Vertrauensschutz vor und stimmt dem Sondervotum des Richters Masing zu. Johanna Hey (JZ 2014, 500, in diesem Heft) begrüßt dagegen die Stärkung des Vertrauensschutzes und sieht Konsequenzen im Bereich der rückwirkenden Nichtanwendungsgesetzgebung im Steuerrecht.