Verfassungsrecht

Das BVerwG hat sich – nach Verfassungsbeschwerde der zunächst unterlegenen jüdischen Gemeinde und Zurückverweisung durch das BVerfG – zum zweiten Mal mit einem Fall befasst, in dem es um die Voraussetzungen des Beitritts zu einer Religionsgemeinschaft durch Angaben in einem meldebehördlichen Formular geht. Dirk Ehlers (JZ 2017, 198) hält in der Sache die ursprüngliche Auffassung des BVerwG für überzeugender und erörtert die möglichen Folgen einer Anrufung des EGMR, nachdem sich die nun unterlegenen Kläger erstmalig vor der zweiten Entscheidung des BVerwG auf Art. 9 EMRK berufen haben.