Verfassungsrecht. Europarecht

Nach der Antwort des EuGH auf seine Vorlage hält das BVerfG das sogenannte OMT-Programm der Europäischen Zentralbank und die mit diesem verbundene Möglichkeit des Ankaufs von Staatsanleihen – unter den vom EuGH aufgestellten Bedingungen – für keinen offensichtlichen Ultra-vires-Akt. Armin Steinbach (JZ 2016, 1045, in diesem Heft) sieht weiterhin einen grundsätzlichen Dissens zwischen den Gerichten und erörtert einen Schuldenschnitt zugunsten Griechenlands als möglichen zukünftigen Konfliktfall.