Verfassungsrechtliche Regeln für Cyberoperationen der Bundeswehr Aktuelle Herausforderungen für Einsatzbegriff und Parlamentsvorbehalt

Die Bundesregierung hat eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, die eine Handlungsfähigkeit der Bundeswehr im Cyberraum herstellen und ausbauen soll. Hierbei geht es um defensive, nachrichtendienstliche aber auch offensive Kapazitäten der Bundeswehr. Diese Neuausrichtung wirft eine Reihe von Fragen betreffend die verfassungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen von Cybermaßnahmen auf, insbesondere im Hinblick auf den Begriff des Einsatzes und in Hinsicht auf die für Auslandseinsätze erforderliche Parlamentsbeteiligung.