Verhältnismäßigkeitsanforderungen für strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen – am Beispiel der neueren Praxis der Funkzellenabfrage

Ermittlungsmaßnahmen gemäß der StPO müssen als staatliche Grundrechtseingriffe verhältnismäßig sein. Diese meist ungeschriebene Voraussetzung erlangt angesichts zunehmender Ermittlungsmöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden eine neue Relevanz, die sich in der Praxis erst noch Geltung verschaffen muss. Vor diesem Hintergrund werden hier die Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsprinzips am Beispiel der Funkzellenabfrage dargestellt. Die Maßnahme hatte zuletzt für erhebliche Diskussionen gesorgt.