Vermögensbindung und Europäisches Gesellschaftsrecht

Der vieldiskutierte Vorschlag einer Gesellschaft mit gebundenem Vermögen zählt aufgrund der Vorgaben des Koalitionsvertrags aktuell zum Arbeitsprogramm der federführenden Ministerien. Klärungsbedarf besteht hinsichtlich der Frage, ob die Vermögensbindung, die das charakteristische Zentralelement dieser neuen Rechtsform bildet, mit der primärrechtlichen Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49, 54 AEUV und mit den sekundärrechtlichen Richtlinienvorgaben des europäischen Gesellschaftsrechts vereinbar ist. Ein Verdikt der Europarechtswidrigkeit hätte weit über den konkreten Gesetzesvorschlag hinaus Bedeutung. Der Beitrag zeigt, dass eine europarechtskonforme Ausgestaltung der Gesellschaft mit gebundenem Vermögen jedenfalls möglich ist, selbst wenn der Gesetzgeber punktuelle Gestaltungsgrenzen zu beachten hat.