Cover of: Vertragsstrafklage und gerichtliche Zuständigkeit
Volker Rieble

Vertragsstrafklage und gerichtliche Zuständigkeit

Section: Essays
Volume 64 (2009) / Issue 14, pp. 716-721 (6)
Published 09.07.2018
DOI 10.1628/002268809788795308
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  • 10.1628/002268809788795308
Summary
Vertragsstrafen können und sollen gesetzliche Ansprüche »ersetzen« – vor allem im Wettbewerbsrecht, aber ebenso in der AGB-Kontrolle oder im Urheberrecht. Wird die Strafe eingeklagt, so stellt sich die Frage: Allgemeine sachliche Zuständigkeit für die Strafforderung als vertraglichem (!) Anspruch nach §§ 23, 71 GVG – oder greifen jene Sonderzuständigkeiten, die für den gesetzlichen Anspruch vorgesehen sind? Hierzu hat sich eine disparate Diskussion entwickelt, die bisher kaum übergreifend geführt wird.