Vorverlagerte Zuständigkeitskonflikte in einer globalisierten Welt – gerichtliches Prozessführungsverbot dank deliktisch rezipiertem Justizgewähranspruch?

Wie sollen deutsche Gerichte reagieren, wenn vor einem ausländischen Forum der Erlass einer sogenannten Anti-Suit-Injunction beantragt wird, mit der dem Kläger die Fortführung des hiesigen Verfahrens verboten werden soll? Mit dieser Frage sah sich jüngst das OLG Hamm konfrontiert – und entschied sich für den »Präventivschlag«: Gestützt auf den Justizgewähranspruch als sonstiges Recht bzw. Schutzgesetz erließ es im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine sogenannte Anti-Anti-Suit-Injunction und untersagte damit seinerseits die Erwirkung des (ausländischen) Prozessführungsverbots. Fabian Kratzlmeier ordnet das Judikat in die aktuellen Entwicklungen auf dem Gebiet des IZVR ein und legt die dogmatischen Defizite der Entscheidung offen.