Wehrhaftes Regieren im politischen Wettbewerb

Der Zweite Senat des BVerfG beurteilt Äußerungen der seinerzeitigen Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsident in Thüringen mit Hilfe von Stimmen der AfD-Fraktion als Verstoß gegen das Gebot der Chancengleichheit der Parteien. Pola Marie Brünger und Heiko Sauer widersprechen der – mit 5:3 Stimmen ergangenen – Entscheidung. Ein allgemeines Neutralitätsgebot für Regierungsmitglieder werde dem Kontext des politischen Wettbewerbs nicht gerecht.