Zeitpunkt der Verteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren

Die Entscheidung des BGH dreht sich um die Frage, zu welchem Zeitpunkt dem Beschuldigten im Ermittlungsverfahren – unabhängig davon, ob er einen entsprechenden Antrag stellt – ein Pflichtverteidiger zur Seite gestellt werden muss – und insbesondere darum, unter welchen Voraussetzungen »ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte […] nicht selbst verteidigen kann« (§ 141 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO). Matthias Wachter kritisiert, dass das Urteil Schutzlücken aufzeigt, die durch eine (im Hinblick auf die PKH-Richtlinie) richtlinienkonforme Auslegung hätten vermieden werden können.