Zugangsverbote zu Kommunikationsplattformen zum Schutz der (inter-)nationalen Sicherheit – ein grundrechtsbasierter Überblick

Die Regulierung freier Kommunikation im Kontext nationaler und internationaler Sicherheitsinteressen ist von erheblicher Bedeutung. Während dies in der Vergangenheit vor allem klassische Massenmedien wie Zeitungen und Rundfunk betraf, stehen nunmehr – in der digitalisierten Welt – die allgegenwärtigen und weltweit zugänglichen sozialen Medien im Fokus der Regulierungsbehörden. Ein im US-amerikanischen Bundesstaat Montana verabschiedetes TikTok-Verbot, das nur aufgrund einer gerichtlichen einstweiligen Verfügung nicht am 1. Januar 2024 in Kraft trat, sowie ähnliche Bestrebungen im US-Kongress bieten Anlass dazu, einen Blick auf die USamerikanischen und europäischen Maßnahmen gegenüber Plattformen zum Schutz der nationalen und internationalen Sicherheit zu werfen.