Zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Mehrehe

Der Bundesrat hat sich am 5. 6. 2018 mit einem Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Mehrehe beschäftigt. Durch die Reform soll zum einen die Eheschließung einer bereits verheirateten Person mit einer weiteren Person nach ausländischem Recht in Deutschland verhindert werden. Zum anderen sollen auch im Ausland nach ausländischem Recht wirksam geschlossene Ehen bereits verheirateter Personen nach deutschem Recht aufgehoben werden, wenn beide Partner der weiteren Ehe in Deutschland ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Der Beitrag analysiert den Gesetzesentwurf im Vergleich zur geltenden Rechtslage und zeigt seine Mängel auf. Diese stellen das gesetzgeberische Vorhaben insgesamt in Frage.