Zum strafrechtlichen Schutz von Polizeibeamtinnen und -beamten Die neuen §§ 113 ff. StGB als Mittel gegen Angriffe auf Vollstreckungsbeamtinnen und -beamte

Angriffe auf Vollstreckungsbeamtinnen und -beamte werden zukünftig härter bestraft. Mit der Änderung der entsprechenden Strafvorschriften wurde eine langjährige Forderung, vor allem von Seiten der Gewerkschaft der Polizei, umgesetzt. Aus kriminologischer und dogmatischer Perspektive ist die Neuregelung kritikwürdig. Einwände aus Wissenschaft und Praxis, die bereits gegen die letzte Verschärfung im Jahr 2011 vorgebracht wurden, blieben ungehört.

Arbeitsrecht