Based on the effects of world trade law in the EC legal order according to the case law of the European Court of Justice, Simeon Held demonstrates the significance of these legal effects for the liability of the EC for the violation of WTO law.
EC liability for the violation of WTO law is one of the central issues in connection with the effects of world trade law in the EC legal order. Based on the legal effects of WTO law according to the case law of the European Court of Justice, Simeon Held demonstrates the significance of these legal effects for legal protection in the European Community, especially the liability of the EC. He shows that a claim for damages based on the liability established in Article 288 (2) TEC can basically only be taken into consideration if there is also a violation of Community law since WTO law is not directly applicable. More importance can be attached to the liability of the Community for a lawful act. The author also deals with the compatibility of claims for damages under EC law with the WTO subsidy regulations.
Table of contents:
Gegenstand und Verlauf der Untersuchung
Kapitel 1: Das Welthandelsrecht der WTO
A. Die Entwicklung der Welthandelsordnung bis zur Uruguay-Runde
I. Die Entstehung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT 1947)
II. Das Welthandelsrecht des GATT 1947 und dessen Weiterentwicklung
B. Die Uruguay-Runde (Die Achte Welthandelsrunde des GATT 1947)
I. Eröffnung und Verhandlungen der Achten Welthandelsrunde
II. Das Abschlussdokument von Marrakesch
C. Die Welthandelsorganisation WTO
I. Die Organisationsstruktur der WTO
II. Grundlagen und Regelungsziele des Welthandelsrechts
III. Die Übereinkommen
IV. Die Weiterentwicklung des WTO-Systems seit Abschluss der Uruguay-Runde
Kapitel 2: Die EG im Welthandelssystem
A. Die EG im GATT 1947
B. Die EG in der WTO
I. Das Gutachten 1/94 des EuGH
II. Die Doppelmitgliedschaft in der WTO
C. Das Welthandelsrecht in der Gemeinschaftsrechtsordnung
I. Die interne Geltung
II. Die Art der internen Rechtswirkung
III. Ergebnis
Kapitel 3: Die Verletzung von WTO-Recht durch die EG und ihre Auswirkungen
A. Die Schädigungsweisen
I. Die direkt geschädigten EG-Unternehmen
II. Die direkt geschädigten Drittstaaten-Unternehmen
III. Die durch Strafzölle geschädigten Unternehmen
B. Die einzelnen Schadenspositionen
I. Die Schadenspositionen bei der Schädigung durch WTO-rechtswidrige
Maßnahmen der EG
II. Die Schadenspositionen bei der Schädigung durch Strafzölle eines
Handelspartners der EG
C. Die Abdeckung der Schäden durch eine Exportkreditversicherung
I. Organisation und Struktur der Exportkreditversicherung
II. Die Schadensabdeckung nach den Allgemeinen Bedingungen
III. Der Umfang der Schadensabdeckung
Kapitel 4: Die Möglichkeiten zur Durchsetzung von WTO-Recht
A. Die direkte Durchsetzung des WTO-Rechts auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene
B. Die indirekte Durchsetzung des WTO-Rechts
C. Die Durchsetzung des WTO-Rechts auf völkerrechtlicher Ebene
Kapitel 5: Die außervertragliche Haftung der EG für rechtswidriges Verhalten
A. Das Verhältnis zu anderen Rechtsbehelfen
I. Das Verhältnis zum gemeinschaftlichen Primärrechtsschutz
II. Das Verhältnis zum mitgliedstaatlichen Rechtsschutz
B. Die allgemeinen Rechtsgrundsätze i.S.d. Art. 288 Abs. 2 EG
C. Die Voraussetzungen des Art. 288 Abs. 2 EG
I. Das Verhalten eines Gemeinschaftsorgans
II. Die Rechtswidrigkeit des Organverhaltens
III. Das Verschulden als Haftungsvoraussetzung?
IV. Der Schaden
V. Kausalität und Zurechnung
VI. Die Rechtsfolge
VII. Ergebnis
Kapitel 6: Die außervertragliche Haftung der EG für rechtmäßiges Verhalten (Sonderopfer)
A. Die Anerkennung einer außervertraglichen Haftung der EG für rechtmäßiges Verhalten
I. Die Rechtsprechung
II. Das Schrifttum
III. Stellungnahme
B. Das Verhältnis zum nationalen Haftungsrecht
C. Die Voraussetzungen einer außervertraglichen Haftung der EG
für rechtmäßiges Verhalten
I. Die Anwendbarkeit der Rechtmäßigkeitshaftung
II. Die Rechtmäßigkeit als Haftungsvoraussetzung?
III. Der Schaden
IV. Die Zurechnung
V. Die Rechtsfolge
VI. Ergebnis
Kapitel 7: Die Vereinbarkeit der gemeinschaftsrechtlichen Haftung der EG mit WTO-Recht
A. Die Vereinbarkeit mit dem welthandelsrechtlichen Beihilferegime
B. Die Vereinbarkeit mit den welthandelsrechtlichen Streitbeilegungsregelungen
Kapitel 8: Der Ersatz von Schäden auf völkerrechtlicher Ebene
A. Der Ersatz der Schäden über das Prinzip völkerrechtlicher Verantwortlichkeit
B. Der Ersatz der Schäden über die Streitbeilegungsregelungen der WTO
