Die Rechte der Gemeinden beim Ausbau des Übertragungsnetzes

Johanna Decher's study investigates the role that local authorities play in the accelerated expansion of Germany's ultra-high-voltage grids, dealing in detail with the interactions between communal urban land use and grid expansion planning as well as the options for legally protecting the communities affected.Kap. 1 Einleitung und Problemaufriss
I. Begriffliche, technische und wirtschaftliche Grundlagen
II. Der Netzausbau als »Motor der Energiewende«
III. Gegenstand und Gang der Untersuchung

Kap. 2 Gebietsbezogene Rechte der Gemeinden
I. Der Gewährleistungsgehalt des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG
II. Die Planungshoheit als Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung
III. Selbstgestaltungsrecht der Kommune
IV. Kommunales Eigentum
V. Zusammenfassung: Abwägungsrelevante kommunale Rechtspositionen

Kap. 3 Das Verfahren der beschleunigten Netzausbauplanung unter Berücksichtigung der Rolle der Gemeinden
I. Bedarfsplanung
II. Bundesfachplanung
III. Planfeststellung
IV. Zusammenfassung: Die Rolle der Gemeinden in der beschleunigten Netzausbauplanung

Kap. 4 Das Verhältnis der Kommunalen Bauleitplanung zur Netzausbauplanung
I. Kollisionsvorschriften im BauGB
II. Aufeinandertreffen von Bauleitplanung und beschleunigter Netzausbauplanung
III. Kostenersatzanspruch bei Anpassung der Bauleitplanung

Kap. 5 Rechtsschutz der Gemeinden gegen hoheitliche Maßnahmen in der Netzausbauplanung
I. Grundlage eines Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz
II. Rechtsschutzmöglichkeiten der Gemeinde in Bezug auf die beschleunigte Netzausbauplanung
Kap. 6 Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen