Konkurrentenklagen und Ämterstabilität

With reference to the so-called principle of office stability, unsuccessful applicants for state functions are denied taking legal action to rescind the appointment of a competitor. Benno Pützer critically assesses the situation and develops an alternative legal protection model based on current law.Einführung
A. Problemaufriss
B. Ziele und Aufbau der Arbeit

Teil 1: Konkurrenz als Rechtsproblem
A. Begriffliche Klarstellungen und Abgrenzungen
B. Das grundsätzliche Rechtsschutzkonzept in verwaltungsrechtlichen Konkurrenzsituationen
C. Die Besonderheiten dienstrechtlicher Konkurrentenklagen gegenüber dem grundsätzlichen Rechtsschutzkonzept
D. Zusammenfassung

Teil 2: Die Bedeutung der Ernennung für die Erfolgsaussichten der Verpflichtungsklage des unterlegenen Konkurrenten
A. Unstatthaftigkeitsthese
B. Erledigungsthese
C. Unmöglichkeitsthese
D. Entfallen des verfolgten Anspruchs
E. Zwischenergebnis

Teil 3: Die mangelnde Überzeugungskraft der zur Stützung des sog. Grundsatzes der Ämterstabilität vertretenen Ansätze
A. Zur Bedeutung der begrenzten Rücknahmemöglichkeiten des einfachen Dienstrechts
B. Zur Bedeutung des Art. 33 Abs. 5 GG und der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums
C. Zur Bedeutung des Vertrauensschutzgedankens
D. Zur Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes
E. Zur Bedeutung haushaltsrechtlicher Vorschriften
F. Fazit zu den verschiedenen vertretenen Begründungsansätzen

Teil 4: Rechtsschutzkonzept auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse
A. Grundkonzeption
B. Die praktische Schwäche dieser Konzeption und die Möglichkeit ihrer Überwindung
C. Zusammenfassung zum Rechtsschutzkonzept

Zusammenfassung der Thesen