Niedrigschwellige alternative Streitbeilegungsverfahren sollen die Rechtsschutzmöglichkeiten für Verbraucher nachhaltig erweitern. Hierfür muss die Verbraucherstreitbeilegung eine komplementäre Stellung zur Ziviljustiz einnehmen. Gordon Kardos untersucht rechtsvergleichend, wie sich der Einsatz alternativer Streitbeilegung auf die Rechtsordnungen in England und Deutschland auswirkt.
Die Europäische Union hat sich der Förderung des Einsatzes alternativer Streitbeilegung (Alternative Dispute Resolution, ADR) zur Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten verschrieben. Niedrigschwellige ADR-Verfahren sollen Verbrauchern effiziente Alternativen zum gerichtlichen Rechtsschutz eröffnen. Gordon Kardos untersucht, wie sich die wandelnde Streitbeilegungskultur in Verbrauchersachen auf die Rechtssysteme in England und Deutschland auswirkt und wie die Integration von ADR in die Rechtsschutzsysteme in Zivilsachen gelingen kann. Dabei arbeitet er die vielschichtigen Ziele und Funktionen von ADR heraus und analysiert diese im Hinblick auf ihre politisch-ökonomischen Steuerungswirkungen. Weitere Schwerpunkte des Rechtsvergleichs liegen auf der Bedeutung prozessualer und materiell-rechtlicher Bindungen in ADR-Verfahren sowie der administrativen Aufsicht über ADR-Anbieter.
Inhaltsübersicht
Kapitel 1: Einleitung und UntersuchungsgegenstandA. Problemstellung
B. Auswahl der Rechtsordnung
C. Methodik und Gang der Untersuchung
D. Alternative Dispute Resolution (ADR) als Untersuchungsgegenstand
E. Akteure und ihre Interessen
Kapitel 2: ADR-Landschaften in England und DeutschlandA. Bedeutung von ADR für zivilrechtliche Streitigkeiten
B. Maßgebliche ADR-Formen in der Verbraucherstreitbeilegungspraxis
C. ADR-Strukturen
D. Rechtliche Rahmenbedingungen
Kapitel 3: ADR als politisch-ökonomisches SteuerungsinstrumentA. Diskurs um die Ziele und Funktionen von ADR
B. Reflektion des Diskurses in den Rechtssystemen
C. Steuerungseffekte durch ADR
Kapitel 4: Handlungslast, Ergebnisbindung und Rechtsbindung in ADR-VerfahrenA. Handlungslast, zwingendes Urteil und Rechtsbindung – der traditionelle Dreiklang der Ziviljustiz
B. ADR und Justizgewährungsansprüche
C. Fesselung der Parteien an ADR-Verfahren
D. Wirkung des Verfahrensergebnisses
E. Materielle Rechtsbindung des Verfahrensergebnisses
F. Verhältnis von Verbraucherschutz und materieller Rechtsbindung
Kapitel 5: Staatliche Anerkennung von und Aufsicht über ADR-StellenA. Zuständige Behörden und zentrale Anlaufstellen
B. Aufgaben der zuständigen Behörden
C. Auswirkungen der Regelungszustände
Kapitel 6: Rückwirkungen von ADR auf die RechtssystemeA. Rückwirkungen auf die englische Rechtsordnung
B. Rückwirkungen auf die deutsche Rechtsordnung
C. Zwingende Komplementarität von Ziviljustiz und ADR
Kapitel 7: FazitA. Geringer Einfluss der Mindestvorgaben der ADR-Richtlinie
B. ADR als Instrument der Streitbeilegung und datenbasierter Steuerungswirkungen
C. ADR im Kontext des Justizgewährungsanspruchs und der Rechtsorientierung
D. Qualitätssicherung durch laufende Aufsichtstätigkeit
E. Notwendige Verzahnung von ADR und Ziviljustiz
F. Gesamtfazit und Ausblick
