Der Staat als Nachfrager

doi:10.1628/978-3-16-160919-0

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Der Staat als Nachfrager

Öffentliches Auftragswesen in Deutschland und Frankreich. Referate des 12. deutsch-französischen Juristentreffens am 28. und 29. Juni 2007 in Freiburg im Breisgau

Herausgegeben von Uwe Blaurock

[The State as an Awarder of Contracts. Public Contracts in Germany and France.]

2008. VII, 161 Seiten.

Rechtsvergleichung und Rechtsvereinheitlichung (RuR) 13

DOI 10.1628/978-3-16-160919-0

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Die Beteiligung des Staates am Wirtschaftsleben und die damit zusammenhängenden Rechtsfragen werden in Frankreich unter dem Schlagwort marchés publiques und in Deutschland unter demjenigen des »Vergabewesens« diskutiert. Der vorliegende Tagungsband greift diese Problematik auf und beleuchtet zivilrechtliche, wettbewerbsrechtliche, öffentlich-rechtliche und strafrechtliche Aspekte des öffentlichen Auftragswesens.

In Frankreich wird unter dem Schlagwort marchés publiques die Beteiligung des Staates am Wirtschaftsleben bereits seit langem diskutiert, wobei sich allerdings dieser Begriff mit dem deutschen des »öffentlichen Auftragswesens« nicht genau deckt. In Deutschland hat dagegen erst aufgrund der jüngeren europarechtlichen Vorgaben ein Bewusstseinswechsel vom in erster Linie haushaltsrechtlich geprägten Vergabewesen hin zum wettbewerbsrechtlich orientierten Vergaberecht stattgefunden. Heute bildet das Vergaberecht ein eigenständiges Rechtsgebiet, in dem einerseits der wirtschaftlich sinnvolle Umgang mit öffentlichen Mitteln ein wesentlicher Faktor ist, andererseits aber auch der Tatsache Rechnung getragen wird, dass der Staat aufgrund seiner Nachfragemacht ein Wirtschaftsteilnehmer ist, dessen Verhalten von ganz entscheidender Auswirkung auf den wirtschaftlichen Wettbewerb ist. In strafrechtlicher Hinsicht schließlich hat die Korruptionsbekämpfung eine herausragende Bedeutung.
Beim 12. deutsch-französischen Juristentreffen der deutschen Gesellschaft für Rechtsvergleichung und der französischen Société de Législation Comparée im Juni 2007 wurden in jeweils vier deutschen und vier französischen Referaten zivilrechtliche, wettbewerbsrechtliche, öffentlich-rechtliche und strafrechtliche Aspekte des öffentlichen Auftragswesens erörtert. Im vorliegenden Sammelband werden sämtliche Referate in deutscher Sprache veröffentlicht.

Inhaltsübersicht:

Meinrad Dreher: Entwicklung und Grundfragen des Vergaberechts in Deutschland - Jost Pietzcker: Grenzen des Vergaberechts - David Capitant: Öffentliche Auftragsvergabe in Frankreich - Jürgen Basedow: Der Staat als Nachfrager - Eine ordnungspolitische Analyse des Vergaberechts - Laurence Idot: Öffentliches Auftragswesen und Kartellrecht - Willy Zimmer: Technische Durchführung öffentlicher Aufträge - Joachim Vogel: Der strafrechtliche Schutz der Vergabe öffentlicher Aufträge in Deutschland - Florian Linditch: Strafrechtliche Bewertung öffentlicher Auftragsvergaben in Frankreich - Peter Jung: Bericht über die Diskussion