Rechtsdurchsetzung mit militärischen Mitteln

Die Durchsetzung von Recht und innerer Sicherheit ist Aufgabe der Polizei. Der Einsatz von Militär zu solchen Zwecken ist demgegenüber eine heikle Ausnahme, die gerade in Deutschland politisch und verfassungsrechtlich besonders sensibel ist. Dies hat sich erneut gezeigt, als angesichts terroristischer Bedrohungslagen Forderungen nach einer Änderung der engen Ausnahmeregelungen des Grundgesetzes aufkamen. Auch andere Verfassungsordnungen stehen vor derselben Frage. Der vorliegende Tagungsband untersucht daher aus rechtsvergleichender Perspektive die verfassungsrechtlichen Vorgaben in Deutschland, der Schweiz, Großbritannien, den USA und Kolumbien. Dabei zeigen sich erhebliche Unterschiede der Verfassungsordnungen im Umgang mit der Frage des Einsatzes militärischer Mittel im Inland. Das gilt nicht nur für den Einsatz der Streitkräfte, sondern auch für den umgekehrten Weg einer Militarisierung der Polizei.Roman Schmidt-Radefeldt: Rechtsdurchsetzung mit militärischen Mitteln. Inlandseinsätze der Armee und Militarisierung der Polizei – Landesbericht Deutschland – Rainer J. Schweizer: Rechtsdurchsetzung mit militärischen Mitteln. Inlandeinsätze der Armee und Militarisierung der Polizei – Landesbericht Schweiz – Peter Rowe: Law Enforcement by Military Means. Domestic Deployment of the Army and the Militarization of the Police – National Report Great Britain – William C. Banks: Law Enforcement by Military Means in the United States: Soldiers as Peacekeepers and Cops, Cops as Soldiers – National Report United States of America – Magdalena Inés Correa Henao: Armed Forces in Colombia. Constitutional Approach – National Report Colombia – Sebastian Graf von Kielmansegg: Rechtsdurchsetzung mit militärischen Mitteln. Inlandseinsätze der Streitkräfte und Militarisierung der Polizei – Generalbericht