Die Finanzierung politischer Stiftungen auf dem Prüfstand des Verfassungsrechts

Seit vielen Jahrzehnten erhalten die politischen Stiftungen erhebliche finanzielle Zuwendungen vom Bund, ohne dass es hierfür eine entsprechende gesetzliche Grundlage geben würde. Neben Projektfördermitteln profitieren die Stiftungen insbesondere von einer institutionellen Förderung – den sogenannten Globalzuschüssen. Der Beitrag geht vor dem Hintergrund der aktuellen Entscheidung des BVerfG zur Stiftungsfinanzierung der Frage nach, wie staatliche Zuwendungen auf verfassungstreue Stiftungen beschränkt werden können.