LuxLeaks, Cum-Ex & Co – Neue Leitlinien des EGMR für Whistleblowing in transnationalen Kontexten und gesetzgeberischer Handlungsbedarf

Trotz vielstimmiger rechtspolitischer Bekenntnisse zur wichtigen gesellschaftlichen Funktion von Hinweisgebern und einer wachsenden Zahl von Schutzvorschriften hat Europa noch keine einheitliche Haltung zum Whistleblowing gefunden. Vielen gilt der Whistleblower nach wie vor als dubiose Gestalt, Denunziant, wahlweise geldgierig oder rachsüchtig. Höchste Zeit also, dass der EGMR gemeinsame Mindeststandards bekräftigt und für transnationale Kontexte, in denen auch divergierende nationale Interessen eine Rolle spielen, präzisiert. Der Beitrag analysiert das Grundsatzurteil der Großen Kammer in der Rechtssache Halet, beleuchtet dessen Konsequenzen für den laufenden Gesetzgebungsprozess in Deutschland und arbeitet sowohl die Fortschritte der neuen Leitlinien als auch die weiterhin bestehende Disparität der Rechtslandschaft heraus.