Rechtsnatur und -wirkungen eines covenant not to sue nach deutschem und US-Patentrecht

Beim Streit um Patentverletzungen spielen covenants not to sue in der Praxis eine wichtige Rolle. Im Gegensatz dazu werden sie in der deutschen patentrechtlichen Literatur nur am Rande erwähnt. Zu Rechtsnatur und -wirkungen finden sich allenfalls pauschale Aussagen, die der Rechtswirklichkeit nicht entsprechen. Dabei geht es neben wichtigen prozessualen auch um weitergehende materiell-rechtliche Fragen, etwa bezüglich der Anwendung des lizenzrechtlichen Sukzessionsschutzes auf derartige Vereinbarungen sowie zur Erschöpfung von Patentrechten, wenn die Veräußerung von Produkten auf der Grundlage eines covenant erfolgt. Der folgende Beitrag kommt zu dem Ergebnis, dass es bei covenants not to sue allein auf die parteiautonome Ausgestaltung der Vereinbarung im Einzelfall ankommt. Dabei ist der Gestaltungsspielraum der Parteien erheblich. Wird der covenant entsprechend weit gefasst, kommen ihm die Rechtswirkungen einer einfachen Lizenz zu.