Unbegrenzte allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 4 GG

The current widespread understanding of the freedom of faith and conscience assumes that every religiously motivated action is protected. This creates conflict in the already fraught relationship between individual freedom of religion and general laws. To remedy this, Julian Jäger suggests a narrower definition, taking his guidance from a Federal Constitutional Court proposal where state interference only constitutes an intervention when this displays a regulatory tendency.A. Einleitung
I. Hypertrophie des Grundrechts der Religionsfreiheit
II. Aktueller Diskussionsstand zur Religionsfreiheit
III. Eigener Ansatz der religionsregelnden Tendenz
IV. Gang der Untersuchung 13

B. Ursachen - Weg zur unbegrenzten allgemeinen Handlungsfreiheit
I. Individuelle Religionsfreiheit in der Weimarer Reichsverfassung
II. Weichenstellung durch frühe Leitentscheidungen
III. Hintergrund und mögliche Motive des weiten Verständnisses
IV. Beibehaltung des weiten Verständnisses in der Rechtsprechung
V. Vergleich: Religionsfreiheit in der Rechtsprechung des EuGH und EGMR
VI. Erste zusammenfassende kritische Würdigung

C. Befund: Unbegrenzte Allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 4 GG
D. Auswirkungen der »unbegrenzten allgemeine Handlungsfreiheit«
I. Erhebliche Anzahl an Konfliktfeldern
II. Überlagerung spezifischer Schutzbereiche
III. Exemtion von allgemeinen Gesetzen
VI. Vom Abwehrrecht zum Leistungsrecht
VII. Zusammenfassende Bewertung/Notwendigkeit Begrenzung

E. Bisher vertretene Restriktionsmöglichkeiten
I. Schutzbereich
II. Schranken

F. Modifizierung des Eingriffsbegriffs - religionsregelnde Tendenz
I. (Nachträgliche) Veränderung des Eingriffsbegriffs - »Verfassungswandel«
II. Berufsregelnde Tendenz nach Bundesverfassungsgericht
III. Übertragung des Eingriffsbegriffs der berufsregelnden Tendenz

G. Anwendung des modifizierten Eingriffsbegriffs
I. Folgen für Konfliktfelder
II. Unterschiede und Vorteile zu bisher vertretenen Restriktionsmöglichkeiten
III. Vereinbarkeit mit Europäischer Menschenrechtskonvention und Grundrechtecharta
IV. Auswirkungen auf Gewissensfreiheit
V. Religionsregelnde Tendenz als Antwort auf unbegrenzte allgemeine Handlungsfreiheit

H. Abschließende Thesen
I. »Unbegrenzte allgemeine Handlungsfreiheit« aus Art. 4 Abs. 1, 2 GG
II. Nicht nachvollziehbare »Versteinerung« durch frühe Leitentscheidungen
III. Erhebliche Auswirkungen der unbegrenzten allgemeinen Handlungsfreiheit
IV. Privilegierungen und Exemtionen verletzen Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG
V. Bisher vertretene Restriktionsmöglichkeiten nicht ausreichend
VI. Übertragbarkeit des Eingriffsbegriffs aus Art. 12 Abs. 1 GG