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Cover of: Das neue Einheitliche Patentgericht und seine Verfahrensordnung
Constantin Blanke-Roeser

Das neue Einheitliche Patentgericht und seine Verfahrensordnung

Section: Aufsätze
Volume 78 (2023) / Issue 6, pp. 219-233 (15)
Published 17.03.2023
DOI 10.1628/jz-2023-0073
Published in German.
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  • 10.1628/jz-2023-0073
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Summary
Mit dem Einheitlichen Patentgericht wird am 1. 6. 2023 das erste von EU-Mitgliedstaaten geschaffene internationale Gericht seine Arbeit aufnehmen. Eingeführt wird es durch das europäische Patentpaket. Dessen Geltung wird den Schlusspunkt einer über 50-jährigen Entwicklungsgeschichte bilden, womit es sich um eines der langwierigsten europäischen Reformprojekte handelt. Der Beitrag untersucht das Gericht und seine Verfahrensordnung, die bereits als »ZPO für Europa« bezeichnet worden ist.